„Einmal mehr zeigen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit ihrer Blockadehaltung bei Klimaschutz und erneuerbarer Energie, dass sie die Zukunft der Wirtschaft in Österreich verschlafen haben“, bemerkt Christoph Wagner, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Während ihre Mitglieder vor dem EU-Ministerrat ambitionierte Zielsetzungen fordern, stehe die Wirtschaftskammer (WKO) auf der Bremse. „Schon lange beobachten wir, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik nicht die Meinung eines großen Teils der österreichischen Wirtschaft vertritt. Ihre Haltung dazu ist rückwärtsgewandt und blockiert die Innovationskraft der österreichischen Unternehmen“, so Wagner. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei jedoch die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft der nahen Zukunft. Die erneuerbaren Energien würden den Strompreis stabilisieren, ein sicheres Wirtschaftsumfeld in Österreich garantieren und Arbeitsplätze schaffen.
Auch bei den Diskussionen um das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) konzentrierten sich die Anstrengungen der Wirtschaftskammer nur auf eine Ausbaueinschränkung und eine unbedingte und absolute Deckelung der Kosten für den Ausbau erneuerbaren Stroms – statt auf die Sicherstellung der Erreichung einer eigenständigen erneuerbaren Stromversorgung für Österreich. .
Mit der Auflistung von sieben Argumenten und Diskussionspunkten möchte der EEÖ die Diskussion um die Kosten erneuerbarer Energie ins rechte Licht rücken:
1. Fehlende Kostenwahrheit
Fossile Energie, Atomenergie und erneuerbare Energie werden immer noch nicht mit demselben Maß gemessen. 4,5 Mrd. Euro an Förderung fließen in Österreich jährlich in fossile Energien, es gibt keine verursachungsgerechte Berücksichtigung von Folgekosten für die Schäden, die fossile Energieerzeugung mit sich bringen. In der EU werden noch immer Kohle- und Gaskraftwerke zwei bis drei Mal so stark subventioniert wie alle erneuerbaren Energien zusammen. Diese Verzerrung des Energiemarktes muss beendet werden. Das EU-Parlament hat erst kürzlich ein Ende aller fossilen Subventionen bis spätestens 2025 beschlossen.
2. Investitionen in langfristige Versorgung und Preisstabilität versus Auslaufmodell
Kohle, Öl und Gas sind endlich und deren Nutzung der Grund für die Klimakrise. Erneuerbare Energien sind vor Ort verfügbar und sichern die Versorgung und die Preise langfristig ab. Bereits heute wären die Stromkosten um einiges höher, würden die erneuerbaren Energien den Strompreis an der Strombörse nicht senken.
3. Erneuerbare Energie ist wichtiger Teil der österreichischen Wirtschaft
Für die Unterstützung der Wirtschaft werden in der Corona-Pandemie derzeit 50 Mrd. Euro frei gemacht. Teilweise auch zur Rettung von Unternehmen, deren Zukunftsfähigkeit fragwürdig ist. Bei einem so wichtigen Wirtschaftszweig wie der erneuerbaren Stromproduktion, welche nicht nur für sich eine beachtliche Wirtschaftsleistung darstellt sondern auch eine Säule für den gesamten Österreichischen Wirtschaftsstandort ist, wird von einigen Seiten daran festgehalten, dass eine Milliarde pro Jahr keinesfalls überschritten werden darf, selbst wenn das bedeuten würde, dass aufgrund der Marktschieflage durch nicht kostenwahre fossile Stromerzeugung die Zielerreichung und damit die Absicherung unserer langfristigen Stromversorgung gefährdet ist.
4. Klimaschutz jetzt ist günstiger als Abwendung der Klimawandelfolgen morgen
Die Auswirkungen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Auf verschiedensten Ebenen haben sich daher Staaten und Staatengemeinschaften Verpflichtungen auferlegt, um dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken. Das Verfehlen solcher Verpflichtungen bringt zum Teil Strafzahlungen mit sich. Zudem rechnen Experten und Wissenschaftler immer wieder vor, dass jeder heute nicht investierte Euro in Klimaschutz die Kosten für die Zukunft um ein Vielfaches erhöhen wird.
5. Regionale Unabhängigkeit und Wirtschaftsleistung versus Abhängigkeit und Geldabfluss ins Ausland
Bei fossiler Energie fließt Geld in oftmals instabile Regionen und Diktaturen ab. Erneuerbare hingegen sind vor Ort verfügbar und schaffen heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
6. Erneuerbare senken den Handelspreis für Strom – Merit Order
Jede Kilowattstunde erneuerbare Energie trägt, durch den Merit-Order-Effekt dazu bei, den Strompreis an der Strombörse zu senken. Je mehr erneuerbarer Strom am Markt vorhanden ist, desto günstiger wird der Strompreis.
7. EAG schafft Infrastruktur von morgen
Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie, welche über das EAG finanziert werden, beinhalten neben den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion auch die Investitionen für den Umbau einer veralteten Infrastruktur. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird schon allein durch die Modernisierung des Stromnetzes die Versorgungssicherheit deutlich erhöht.
Der EEÖ fordert Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden und einen konstruktiven Weg für den Schutz unseres Klimas und für die Absicherung einer sauberen, österreichischen Energieversorgung einzuschlagen.
Informationen
erneuerbare-energie.at
