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Die EU-Kommission hat das überwältigende öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren deutlich gemacht und ein ambitioniertes Paket für einen forcierten Ausbau vorgelegt. Sie reagierte mit dem Paket REPowerEU auf die aktuelle Klima- und Energiekrise, die durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine noch zugespitzt wird.
Das Paket beinhaltet Elemente zur Beschleunigung von Verfahren und der Notwendigkeit zur Ausweisung von Eignungszonen für die Errichtung von Kraftwerken. „Die Kommission hat mit dem Paket sehr schnell reagiert. Sie adressiert sehr umfassend jene Bereiche, welche einem beschleunigten Ausbau derzeit entgegenstehen. Das ist erfreulich! Das Erfordernis zur Ausweisung von ‚Go-to Areas‘ in ausreichendem Umfang tragen wir seit langer Zeit an die Landeshauptleute heran. Leider fehlen diese Weichenstellungen bisher bei den meisten Bundesländern immer noch!“, bemängelt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und hofft, dass das neu präsentierte Paket hier endlich Bewegung bringt.
„Die aktuell tagende Landeshauptleutekonferenz wäre ein guter Anlass, einen Schulterschluss der Bundesländer herzustellen und die ambitionierten Bundesziele auf die Länder herunterzubrechen und zu verankern“, so Prechtl-Grundnig. Sie führt aus, dass die Ziele von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 in den Zielen und Strategien der meisten Bundesländer noch immer nicht widergespiegelt sind.
„Das, was sich die Länder derzeit vornehmen, reicht in Summe bei weitem nicht aus, um Österreich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen. Diese Erkenntnis muss sich auch bei den Landeshauptleuten durchsetzen. Sie haben einen großen und dringenden Handlungsbedarf! Und dafür brauchen sie nicht auf EU-Vorgaben oder auf Bundesgesetze zu warten. Sie können heute in Bregenz aktiv werden!“, drängt Prechtl-Grundnig und betont, dass es eigentlich angesichts der aktuellen Lage mehr als unverständlich ist, dass die Länder nicht auch aus Eigeninteresse vorpreschen. Denn schließlich geht es darum, Energieversorgungssicherheit herzustellen, den Standort attraktiv zu halten und der Klimakrise entgegenzuwirken!
„Lediglich das Burgenland hat die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 – das ist noch früher als der Bund – festgeschrieben und ein Beschleunigungspaket für den Ausbau und die Ausweisung der erforderlichen Flächen vorgelegt. Jetzt müssen auch Bundesländer wie Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Salzburg erkennen, dass sie neben ihrem Wasserkraftpotential auch noch über nennenswerte weitere Energiepotentiale wie eben Windkraft verfügen, welche rasch mobilisiert werden müssen. Auch Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie für die Energiewende ihren derzeitigen Bestand an Windkraftleistung noch deutlich erhöhen müssen und auch noch viel an PV-Strom, Wasserkraft, geothermischer Energie und Biomasse brauchen. Alle Landeshauptleute müssen Klarheit dazu schaffen, wo der erforderliche Wind- und Sonnenstrom gewonnen werden soll. Und sie müssen in ihren Bundesländern die Voraussetzungen schaffen, damit Wasserkraftwerke, PV-Anlagen, Windkraftanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen und die dafür erforderliche Verteilinfrastruktur rasch genehmigt und realisiert werden können.“, skizziert Prechtl-Grundnig den Handlungsbedarf. Sie weist auch darauf hin, dass die Länder bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ebenfalls wesentliche Hebel in ihrer Zuständigkeit haben, etwa durch die Bauordnungen.