Stromkosten (c) Frauke Riether / Pixabay
Nach eineinhalb Jahren Funkstille liegt er endlich auf dem Tisch: der überarbeitete Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Voller Spannung und eigentlich mit Vorfreude wurde er von der PV-Branche erwartet – schließlich soll das neue Gesetz moderne und zukunftsfitte Rahmenbedingungen für günstige, heimische Stromproduktion schaffen. Der neue ElWG-Entwurf sieht jedoch zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser vor. Rund 500.000 Betreiber*innen privater und gewerblicher PV-Anlagen – sowie all jene, die es noch werden wollen – sollen zur Kasse gebeten werden. Dieser Schritt steht eigentlich im klaren Widerspruch zu den Zielen des Regierungsprogramms, ein kosteneffizientes, nachhaltiges Stromsystem mit leistbaren Preisen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Dabei lägen deutlich intelligentere und zielgerichtetere Lösungen auf dem Tisch. „Anstatt die neuen Möglichkeiten des ElWG wirken zu lassen, wird jetzt schon mit der Kostenkeule zugeschlagen“ kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria) die Ankündigungen. Aber das kommt dabei heraus, wenn die betroffene Branche und deren Expertise vollständig ausgeklammert werden. Auch die vagen Aussagen zur sogenannten „Spitzenkappung“ bleiben für die Branche vorerst unbewertbar – die bisherigen Aussagen dazu zu undurchsichtig, zu wenig konkret.
Massiver Rückschritt mit weitreichenden Folgen
„Das Vorhaben, zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser einzuführen, ist nicht nur äußerst kurzsichtig, sondern auch energiewirtschaftlich hochriskant“, warnt Immitzer. „Flexibilitäten im Stromsystem, über deren Bedarf sich die gesamte Energiebranche einig ist, würden dadurch abgedreht werden. Wer soll noch Flexibilität bereitstellen, wenn genau das mit zusätzlichen Kosten bestraft wird? Anstatt den Strompreis durch den Ausbau der Erneuerbaren nachhaltig zu senken, droht der ElWG-Entwurf den Strompreis in die Höhe zu treiben“, bringt es Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, auf den Punkt und ergänzt „Übrigens zahlen Stromerzeuger bereits jetzt einen finanziellen Beitrag für das Stromnetz.“ Österreich weist die zweithöchste Einspeisekomponente in der gesamten EU auf, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugungsanlagen deutlich beeinträchtigt wird. Während Stromimporte aus dem EU-Ausland von Abgaben befreit und somit günstiger bleiben, werden heimische Produzenten zusätzlich belastet. Fazit: Gefragt sind jetzt durchdachte, zukunftsorientierte Lösungen – nicht neue, unausgereifte Kostenhürden.