(c) Thomas Unterberger
Verunsicherung in der PV-Branche
Die Entscheidung, die erst 2023 eingeführte Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Anlagen bis 35 kWp bereits mit Anfang April wieder abzuschaffen, sorgt für Unmut. Während sich die Bundesregierung erhoffte, durch diese Maßnahme rund 175 Millionen Euro in das Budget zu spülen, gehen Branchenexpert*innen davon aus, dass maximal 40 Millionen Euro realisiert werden können – und das nur, wenn der PV-Ausbau im Kleinanlagensegment unbeeinträchtigt bleibt. Eine aktuelle Mitgliederbefragung von PV Austria zeigt jedoch ein anderes Bild: 90 Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit einem drastischen Nachfragerückgang.
„Statt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch moderne Rahmengesetze zu stärken, schwächt die neue Bundesregierung mit ihren kurzsichtigen Beschlüssen lieber den bereits strauchelnden Wirtschaftsstandort Österreich. Dass derart weitreichende Maßnahmen in einem intransparenten Schnellverfahren durchgepeitscht werden, ist ein fatales Signal. Wir brauchen keine überstürzten Experimente, sondern einen verlässlichen, langfristigen Plan, um die Energiepreise zu senken“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.
Für PV-Anlagen, die bis zum 6. März vertraglich abgeschlossen oder bis zum 31. März fertig installiert sind, bleibt die Mehrwertsteuer-Befreiung bestehen. Alle späteren Projekte unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Alternativ können Fördermittel der OeMAG beantragt werden, deren Verfügbarkeit und Bedingungen allerdings noch nicht klar kommuniziert wurden.
Zusätzliche Abgabe sorgt für Unmut
Ein weiteres Streitthema ist die Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrags-Strom. Diese Maßnahme verteuert die Produktion von erneuerbarem Strom künstlich, anstatt dessen preisdämpfende Wirkung für Endverbraucher*innen zu nutzen. PV Austria sieht hierin ein klares Versäumnis der Regierung, ihre eigenen Ziele umzusetzen: „Leistbare Energie“ wird im Regierungsprogramm über 20-mal erwähnt, doch die aktuellen Beschlüsse widersprechen diesem Anspruch.
Immerhin konnte eine weitere geplante Abgabe, der sogenannte Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag, vorerst abgewendet werden. Dennoch bleibt die Unsicherheit in der Branche hoch.
Appell an die Regierung
PV Austria fordert die neue Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Stabilisierung des PV-Marktes zu ergreifen. Dazu zählt insbesondere der rasche Start der EAG-Investitionsförderung für PV- und Stromspeicheranlagen. Nur durch verlässliche Rahmenbedingungen könne der Ausbau erneuerbarer Energien langfristig gesichert und die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig eine strategisch durchdachte Energiepolitik ist. Statt kurzfristiger Einsparungen auf Kosten der nachhaltigen Energieversorgung braucht es langfristige Planungssicherheit und gezielte Fördermaßnahmen. Ob die Bundesregierung in dieser Hinsicht umsteuert, bleibt abzuwarten.